Nach ihrer Ankunft in Deutschland müssen Flüchtlinge aus der Ukraine einen Antrag auf vorübergehenden Schutz stellen. Dieses Verfahren ist in § 24 des deutschen Ausländerrechtsgesetzes geregelt. Auf der Grundlage dieses Paragrafen erhalten Flüchtlinge eine befristete Aufenthaltserlaubnis "Aufenthaltstitel". Hier erfahren Sie, wie Sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten und was sie kostet

Flüchtlingsstatus oder Paragraf 24? Ukrainer können in Deutschland mehrere Arten von Schutz erhalten. Welche ist besser zu wählen? Und wer braucht eine Genehmigung? 

Lesen Sie im Folgenden mehr über die Besonderheiten der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Was ist Paragraph 24 in Deutschland?

Ukrainer haben das Recht, ohne Visum nach Deutschland einzureisen. Sie können sich jedoch bis zu 90 Tage ohne Aufenthaltserlaubnis im Land aufhalten. Wer sich länger in Deutschland aufhalten will, muss eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. 

Paragraph 24 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Ausländer in Deutschland regelt den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland sowie das anschließende Verfahren zu ihrer Integration. 

Auf der Grundlage dieses Paragraphen erhalten ukrainische Flüchtlinge einen befristeten Aufenthaltstitel, der ihnen erlaubt, legal in Deutschland zu leben und zu arbeiten. 

Der vorübergehende Schutz wird zunächst für ein Jahr ausgestellt, kann aber auf bis zu drei Jahre verlängert werden.  

Wer kann den vorübergehenden Schutzstatus in Deutschland erhalten?

Die folgenden Kategorien von Bürgern, die die Ukraine infolge der russischen Militärinvasion verlassen mussten, können vorübergehenden Schutz in Deutschland beantragen:

● Bürger der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnten.

● Staatenlose und Bürger anderer Länder, die sich vor dem 24. Februar 2022 unter internationalem Schutz oder gleichwertigem nationalen Schutz in der Ukraine aufhielten.

● Familienangehörige (Ehegatten, Lebenspartner, minderjährige Kinder und enge Verwandte) der ersten beiden Personengruppen, auch wenn sie keine ukrainischen Staatsbürger sind.

● Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in Deutschland aufhalten und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die demnächst abläuft, unabhängig davon, wann sie nach Deutschland eingereist sind.

● Ukrainer, die kurz vor dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine ausgereist sind oder sich in der Europäischen Union aufgehalten haben (z.B. im Urlaub oder auf einer Geschäftsreise) und aufgrund des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können. 

Was ist der Unterschied zwischen Paragraph 24 und dem Flüchtlingsstatus?

Viele Ukrainer, die in Deutschland Schutz nach Paragraph 24 beantragen, glauben, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Der Flüchtlingsstatus in Deutschland und der vorübergehende Schutz sind jedoch unterschiedliche Konzepte, die jedoch Ähnlichkeiten aufweisen.

Vorübergehender Schutz ist eine Art Legalisierung des Status von in Deutschland lebenden Ukrainern. Außerdem ist es einfach und schnell, einen Antrag auf vorübergehendes Asyl zu stellen.

Der Flüchtlingsstatus ist ein individuelles Recht, Schutz zu erhalten. Eine Person kann diesen Status beantragen, wenn sie in ihrem Land verfolgt wird. Derzeit sind die Gründe für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Krieg und seine Folgen sowie Verfolgung aufgrund der Rasse oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, religiöser oder politischer Ansichten und anderer Gründe.

Die wichtigsten Unterschiede sind:

● Vorübergehender Schutz kann in jedem EU-Land erlangt werden, während der Flüchtlingsstatus nur in dem Land gewährt wird, dessen Grenze eine Person zuerst überschritten hat.

● Ukrainer, die einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt haben, können ab dem Zeitpunkt der Antragstellung arbeiten, während Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben, sechs Monate lang ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht arbeiten dürfen.

● Nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes können Ukrainer jederzeit in die Ukraine zurückkehren und innerhalb von 90 Tagen in die EU reisen. Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt haben, dürfen die Grenze des Aufnahmestaates sechs Monate lang nicht überschreiten, während ihr Antrag geprüft wird.

Bei der Beantragung der Flüchtlingseigenschaft muss ein Ukrainer seinen Reisepass aushändigen. Bei der Beantragung von vorübergehendem Schutz wird der Reisepass nicht eingezogen.

Diejenigen, die vorübergehenden Schutz beantragen, haben das Recht, ihre Unterkunft selbst zu wählen. Wenn Sie jedoch den Flüchtlingsstatus beantragen, sind Sie verpflichtet, in einem Flüchtlingszentrum zu wohnen, das nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern aus der ganzen Welt aufnimmt. Viele Bürger aus Syrien, Afghanistan und dem Senegal erhalten in Deutschland den Flüchtlingsstatus. 

Was bedeutet Paragraph 24 in Deutschland?

Ein Ukrainer, dem in Deutschland der vorübergehende Schutzstatus nach Paragraf 24 zuerkannt wird, hat folgende Vorteile:

● eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Schutzes (dies kann für ein Jahr oder länger oder bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sein)

● das Recht auf Arbeit

● das Recht auf Bildung und die Möglichkeit, kostenlos Sprachkurse zu besuchen;

● das Recht auf Wohnung (dies kann auch Flüchtlingslager umfassen)

● Sozialleistungen vom Jobcenter;

● Zugang zu medizinischer Versorgung;

● die Möglichkeit, in Zukunft den Flüchtlingsstatus zu erhalten;

● die Möglichkeit, jederzeit in Ihr Heimatland zurückzukehren.

Wie erhalte ich eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf der Grundlage von Paragraph 24?

Wenn Sie sich entscheiden, den vorübergehenden Schutzstatus in Deutschland zu erhalten, sollten Sie bedenken, dass derzeit nicht alle Bundesländer in Deutschland Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. 

Sie können in den folgenden Regionen Deutschlands Unterstützung erhalten:

- Bayern: Ergolding - Schindlerstraße 19, 84030 Ergolding

- Baden-Württemberg: Messe Sindelfingen - Mahdentalstraße 116, 71065 Sindelfingen

- Hessen: Gießen - Rödgener Straße 91, 35394 Gießen

- Sachsen: Meerane - Seiferetziger Schulweg 10, 08393 Meerane

- Thüringen: Suhl - Weidbergstraße 24-26, 98527 Suhl

- Saarland: Lebach - Pommernstraße 1, 66822 Lebach

Um einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen, müssen Sie ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung einer befristeten Aufenthalts-, Schutz- und Arbeitserlaubnis bei der nächstgelegenen Ausländerbehörde beantragen.

1. Besorgen Sie alle erforderlichen Unterlagen (Reisepass oder Geburtsurkunde für Kinder, Wohnsitz oder Adresse Ihres vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland)

2. Suchen Sie die BAMF-Außenstelle auf und nehmen Sie an der biometrischen Registrierung teil, wobei Sie sich in die Warteschlange einreihen müssen.

3. Nach Abschluss des Verfahrens wird Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ausgestellt. 

Das Verfahren zur Erlangung des vorübergehenden Schutzstatus in Deutschland weist einige Besonderheiten auf, da, wie bereits erwähnt, nicht mehr alle Bundesländer Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Wenden Sie sich an einen hochqualifizierten Anwalt, der Ihnen hilft, die richtige Region zu wählen und Schutz zu erhalten.

Wie viel Zeit und Geld erfordert die Beantragung von § 24?

Nach Abschluss der biometrischen Registrierung wird Ihnen eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, ein internes, befristetes Dokument, das bestätigt, dass Sie Ihren Aufenthaltstitel beantragt haben und darauf warten. 

Der Aufenthaltstitel wird in der Bundesdruckerei in Berlin gedruckt und dieser Vorgang kann mehrere Wochen dauern.

Sobald Sie die Fiktionsbescheinigung erhalten haben, wird Ihr Aufenthalt in Deutschland legal.

Die Beantragung des vorübergehenden Schutzstatus in Deutschland ist kostenlos.

Ukrainer, die nach dem Krieg in Deutschland bleiben wollen, müssen eine deutsche Aufenthaltserlaubnis beantragen. Er wird auch Aufenthaltstitel genannt, aber er wird auf der Grundlage eines anderen Aufenthaltszwecks ausgestellt. Gültige Gründe sind beispielsweise Studium oder Arbeit. 

Diejenigen, die studieren wollen, müssen jedoch für die gesamte Dauer des Studiums finanzielle Unterstützung erhalten, etwa 930 € pro Monat. Ukrainer, die einen Aufenthalt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beantragen möchten, sollten bedenken, dass die Arbeit für ihre Ausbildung relevant sein muss.

Es gibt auch alternative Möglichkeiten. Um mehr darüber zu erfahren, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.

Photo: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

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