Die Migrationsreform in der Europäischen Union ist seit jeher eines der umstrittensten und am heftigsten diskutierten Themen in der Politik. Polen und Ungarn haben sich kürzlich gegen bestimmte Aspekte dieser Reform ausgesprochen, was zu vielen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen geführt hat. Lesen Sie mehr über die wichtigsten Bestimmungen der jüngsten EU-Migrationsreform

In der Abschlusserklärung nach einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs blockierte Polen den Teil des Dokuments, der sich mit der Migration befasst. Diese Entscheidung wurde vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz in Granada, Spanien, bekannt gegeben. Auch Ungarn lehnte diese Initiative ab.

Mateusz Morawiecki erläuterte seinen Standpunkt und stellte fest, dass die polnische Regierung "der einzige Garant für die Verhinderung und Vermeidung der Welle illegaler Einwanderung ist, die die EU in ganz Europa, einschließlich Polen, verteilen und unterbringen will". Er betonte die Bedeutung eines entschlossenen Kampfes gegen Menschenschmuggler und ihre Zwischenhändler.

Der polnische Premierminister ist der Ansicht, dass das polnische Veto zur Migration dazu beiträgt, den Prozess der Verteilung illegaler Migranten zu stoppen, die die EU in verschiedenen Ländern unterbringen will. Polen spricht sich daher für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und eine intensivere Bekämpfung von Schleusern aus.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zur gleichen Zeit noch entschiedener zur Migrationspolitik der EU. Er bezeichnete den Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder als "legale Vergewaltigung" und lehnte die Möglichkeit eines Kompromisses in dieser Frage ab. Viktor Orban sagte, diese Frage sei politisch unmöglich und rechtlich inakzeptabel.

Die Position der polnischen Regierung bei der EU-Migrationsreform

Diese Position Polens hat zu Spannungen innerhalb der EU geführt. Das umstrittene Thema der Migration war schon immer eine ernsthafte Herausforderung für die europäischen Staats- und Regierungschefs, und die Frage der Verteilung von Flüchtlingen ist einer der Schlüsselaspekte dieses Streits.

Die jüngste Entscheidung Polens wird als ein wichtiger Schritt zur Wahrung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit in Migrationsfragen angesehen. Polen verteidigt seine Rechte und widersetzt sich selbstbewusst dem Druck der europäischen Strukturen.

Zurzeit ergreift Polen auch Maßnahmen, um die Sicherheit an seinen Grenzen zu gewährleisten. Insbesondere hat es vorübergehende Kontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt, die für 10 Tage gelten und verlängert werden können. Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf die wachsende Zahl illegaler Migranten an der Grenze zwischen Polen und der Slowakei getroffen.

In dieser schwierigen Situation verteidigen Polen und Ungarn ihre nationalen Interessen und betonen, wie wichtig es ist, die Souveränität in Migrationsfragen zu wahren. Sie sind der Meinung, dass die Verteilung illegaler Einwanderer eine souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sein sollte, was in der Europäischen Union heftig diskutiert wird.

Die Situation der Migrationsreform in der EU bleibt also äußerst komplex und umstritten. Polen und Ungarn lehnen bestimmte Aspekte dieser Reform ab und verteidigen aktiv ihre Positionen. Dies führt zu hitzigen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen in der EU und erfordert einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten.

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Igor Usyk - Leiter der Rechtsabteilung bei Visit World

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